Die Charta von Aalborg
Bürgermeister Dr. Michael Häupl hat sich in internationale Verträgen verpflichtet, Kulturgüter zu schützen und zu bewahren.
Die Agenda 21 ist ein als Instrument der Bürgerbeteiligung verabschiedetes Schlüsseldokument der im Juni 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, auf welches sich die am 27. Mai 1994 von den Teilnehmern der europäischen Konferenz über zukunftsständige Städte und Gemeinden in Aalborg, Dänemark, beschlossene Charta von Aalborg ausdrücklich bezieht.
Die Charta von Aalborg besagt im Punkt I.13 Bürger als Schlüsselakteure und die Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaft:
"Wir Städte und Gemeinden verpflichten uns, den in der Agenda 21, dem auf dem UN-Erdgipfel in Rio de Janeiro verabschiedeten Schlüsseldokument, enthaltenen Auftrag zu erfüllen und mit allen gesellschaftlichen Kräften und Kommunen – den Bürgern, Unternehmen, Interessensgruppen – bei der Aufstellung von lokalen Agenden 21 zusammen zu arbeiten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle Bürger und Interessensgruppen Zugang zu Informationen erhalten und es ihnen möglich ist, an den lokalen Entscheidungsprozessen mitzuwirken."
Mit dem Beitritt zur Charta von Aalborg 1996 ist die Stadt Wien in diese Verpflichtung eingetreten und sie kann sich ihr nicht (auch nicht teilweise) entziehen.
In diesem Vertrag von Aalborg, den Bürgermeister Dr. Michael Häupl unterschrieben hat, wird die Einbindung von NGOs, Vereinen, Interessengruppen und Einzelpersonen ganz besonders hervorgehoben.
Den oben genanten Gruppen und Personen sollten Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren Beitrag zur Planung neuer Projekte erfüllen können. Dazu zählen die zur Verfügung zu stellenden Räumlichkeiten und alle dafür notwendigen Büroutensilien. Auch die laufenden Kosten für die Forschungen müssten von der Kommune übernommen werden.
Die Wahrheit ist jedoch: Viele Rathaus-Politiker, vor allem die, die das Ruder in der Hand haben, kümmern sich nicht um die Verträge, die sie unterschrieben haben!
Die Magistratsabteilung MA 21 produziert wunderschöne Weinbau-Prospekte mit tollen Luftaufnahmen, in denen sie die Bemühungen für die Erhaltung der Weingärten und der Weinhauerdörfer und die Einmaligkeit dieser Kulturlandschaft innerhalb Wiens anpreist.
Die zahlreichen Baustellen in der Region Grinzing sprechen aber eine ganz andere Sprache. Der politische Wille der Wiener Stadtregierung ist eindeutig und sichtbar auf die Zerstörung der Grinzinger Kulturlandschaft durch Verbauung ausgerichtet.
Das Problem, das man im Rathaus mit dem Weltkulturerbe in der Innenstadt hat, ist eindeutig und offensichtlich. Die Auflagen der UNESCO stehen im krassen Widerspruch zu den Vorhaben der Stadtplanung, die ein modernes Wien mit vielen Hochhäusern haben will.
Schon in den 1930er Jahren wollte man Wien mit Hochhäusern verbauen, die weit höher werden sollten, als der Stephansdom, die historischen Bauwerke wollte man demolieren.
Die Gemeinde Wien hat viele unverbaute Grünflächen, die im Gemeinderat jederzeit in Bauland umgewidmet werden können. Die Gemeinde baut neue Wohnsilos, um die Stadt darauf vorzubereiten, 2 Millionen Einwohner zu haben.
Im 19.Bezirk sind besonders viele Grünflächen, Weingärten, Wiesen und Wälder im Eigentum der Gemeinde Wien.
Das unverbaute Gebiet des Wald- und Wiesengürtels ist das größte Spekulationsobjekt Österreichs. Der Biosphärenpark ist nur ein neues Mascherl auf einem großen Luftballon, hinter dem sich viel Luft und wenig Schutz verbirgt.
Der Spekulation ist Tür und Tor geöffnet, auch bei den Quellen der Gemeinde Wildalpen, die der Gemeinde Wien gehören: Sie wurden nicht privatisiert, sondern nur zu 92 Prozent verkauft. Der Nutznießer kann pro Tag 630 Kubikmeter Wasser in Flaschen füllen und verkaufen. Das sind 630.000 Liter Wasser pro Tag.
Der Slogan der SPÖ Politiker sollte heißen „Wir privatisieren nicht, wir verkaufen nur.“
Der Semmering Basistunnel wird vermutlich nur deshalb gebaut, weil viel Wasser aus den angebohrten Röhren fließt. Wasser wird künftig kostbarer als Öl sein.
Bei all den oben angeführten Beispielen geht es um unendlich viel Geld! Für viele Politiker gilt nur das gebrochene Wort ...
